Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Definitionen:
Bedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verbraucher: Eine natürliche Person, die Produkte zu einem Zweck erwirbt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

Kunde: Verbraucher und solche, die nicht als Verbraucher anzusehen sind (z.B. Unternehmer), die Produkte von Tornado Car Cleaner OHG erwerben.
Immaterialgüterrechte: Patente, Marken- und Urheberrechte sowie vergleichbare Rechtspositionen.
Auftragsbestätigung: Schriftliche Bestätigung der Bestellung des Kunden durch Tornado Car Cleaner OHG.
Preis: Das von dem Kunden an Tornado Car Cleaner OHG zu leistende Entgelt für Produkte oder Services.
Alle unsere Preise enthalten 19% Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Installationskosten und sonstige Nebenleistungen. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Reparatur durch den Hersteller erfolgt.
Service: Umfasst Reparatur- und Austauschdienstleistungen, die Tornado Car Cleaner OHG entsprechend der vereinbarten Serviceleistung, gegebenenfalls auch durch Servicepartner, durchführt.
Serviceleistungen: In Dokumenten von Tornado Car Cleaner OHG (schriftlich und/oder auf der Internetseite) aufgeführte Dienstleistungen, wie in den Tornado Car Cleaner OHG Servicebeschreibungen bestimmt.
Servicepartner: Tornado Car Cleaner OHG selbst oder von Tornado Car Cleaner OHG beauftragte/s Serviceunternehmen.
Software: Betriebssystem-, Anwendungs- oder sonstige Software, die von Tornado Car Cleaner OHG oder einer anderen Tornado Car Cleaner OHG -Gesellschaft hergestellt, in deren Eigentum steht und/oder lizensiert wird.
Drittprodukte: Produkte, die nicht von Tornado Car Cleaner OHG hergestellt und/oder nicht mit der Marke „Tornado Car Cleaner OHG " versehen sind, aber von Tornado Car Cleaner OHG verkauft werden.
Drittsoftware: Betriebssystem-, Anwendungs- oder sonstige Software eines Drittherstellers.
2. Anwendungsbereich
Diese Bedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung (z.B. Kauf- und/oder Servicevertrag) zwischen Tornado Car Cleaner OHG und dem Kunden sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
3. Angebote / Vertragsschluss / Produktänderungen
Unsere Angebote und alle Angaben zu Waren und Preisen sind stets freibleibend. Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Im Rahmen des Bestellvorgangs erhalten Sie eine Eingangsbestätigung für Ihre Bestellung. Dies bedeutet nur, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben und prüfen, ob die Ware lieferbar ist. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern und Ihnen den Versand bestätigen. Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Der vom Kunden zu zahlende Preis ergibt sich aus Auftragsbestätigung und/oder Rechnung von Tornado Car Cleaner OHG. Tornado Car Cleaner OHG behält sich bei Verträgen mit Unternehmern vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung entsprechend anzupassen. Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung) erfolgen Zahlungen per Vorkasse. Tornado Car Cleaner OHG behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, gesetzliche Verzugszinsen sowie Ersatz verzugsbedingter Schäden zu verlangen. Skonto ist nicht vorgesehen.
Verbraucher bezahlen den Kaufpreis (Mehrwertsteuer ist enthalten) und die ausgewiesenen Transportkosten, wie in der Auftragsbestätigung angegeben. In Zahlungsverzug kommen Verbraucher ohne Mahnung durch Tornado Car Cleaner OHG nur, wenn Sie einen Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) nicht bezahlt haben und wenn Tornado Car Cleaner OHG auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen hat.
5. Lieferung / Eigentumsvorbehalt
Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart.
Soweit möglich, sind fehlende, falsche oder beschädigte Produkte und/oder Verpackungen auf dem Frachtbrief vor Unterzeichnung zu vermerken.
Tornado Car Cleaner OHG ist zu Teillieferungen berechtigt (z.B. im Rahmen der Lieferung von Drittprodukten, die zu einem anderen Zeitpunkt hergestellt werden, als die von Tornado Car Cleaner OHG hergestellten Produkte).
Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs hat der Kunde die hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerungskosten, zu tragen. Amperia kommt nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug.
Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Tornado Car Cleaner OHG innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen möchte.
Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen die Abnehmer des Kunden zur Sicherung der Zahlungsforderungen von Tornado Car Cleaner OHG in Höhe des geschuldeten Betrages an Tornado Car Cleaner OHG ab. Tornado Car Cleaner OHG nimmt diese Abtretung an. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Tornado Car Cleaner OHG ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Kunden zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten, ist Tornado Car Cleaner OHG berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen oder die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.
Soweit Tornado Car Cleaner OHG aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmt, sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle vom Kunden getragen.
6. Untersuchung
6.1. Produkte
Unternehmer und andere Vertragsparteien, die nicht als Verbraucher anzusehen sind, müssen die gelieferten Produkte innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.
7. Ansprüche bei Sachmängeln
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen. Das Fahrzeug wird zur Aufbereitung „wie es aussieht“ genommen. Tornado Car Cleaner OHG übernimmt den Auftrag zur Kfz-Pflege. Genauigkeiten zum Auftrag können nach der Aufforderung des Verbrauchers schriftlich festgesetzt werden. Ansonsten gelten die mündlichen und telefonischen Vereinbarungen als rechtsfähig. Der Verbraucher ist verpflichtet das Fahrzeug vor der Übergabe zu untersuchen, anschauen, eine Probefahrt machen und erkennbare Mängel unverzüglich melden. Die Mängel werden aufgelistet und in 2 Kopien gedrückt. Eine unterschriebene Kopie mit Angaben aller Fristen bekommt der Verbraucher.
Im Fall eines Sachmangels verpflichtet sich Tornado Car Cleaner OHG dem Verbraucher entstehende Kosten auszugleichen und die verursachten Mängel zu beheben. Vor der Kostenerstattung bleibt aber für Tornado Car Cleaner OHG das Recht auf eigene Kosten die Untersuchung des Sachmangels innerhalb 7 Tagen durchzuführen.
Sollte die Sachmängel nicht von Tornado Car Cleaner OHG verursacht werden, dann ist der Anspruch des Verbrauchers ungültig. In dem Fall nimmt Tornado Car Cleaner OHG alle Kosten, die entstehen werden, von dem Verbraucher in Anspruch.
Ist der Käufer nicht Verbraucher, finden nachfolgende Modifikationen Anwendung.
7.1 Die Beschaffenheit der Produkte ist in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben. Eigenschaften der Produkte, die nach den öffentlichen Äußerungen von Tornado Car Cleaner OHG oder seinen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren, oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwartet werden können, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie schriftlich in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben sind. Sofern die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sonst mit einem Mangel im Sinne der §§ 434 ff. BGB behaftet sind, ist Tornado Car Cleaner OHG abweichend von § 439 BGB nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierzu ist Tornado Car Cleaner OHG zur Untersuchung der Produkte nach eigener Wahl in den Räumlichkeiten des Käufers oder von Tornado Car Cleaner OHG berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung erwirbt Tornado Car Cleaner OHG mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Im Rahmen der Produktion sowie zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung verwendet Tornado Car Cleaner OHG Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.
7.2 Die Mangelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung, sofern Tornado Car Cleaner OHG den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Die gesetzliche Verjährung der Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleibt hiervon unberührt, soweit die neu hergestellten Vertragswaren im Rahmen des Geschäftsbetriebs an Verbraucher verkauft werden. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben.
Zu Sachmängeln gehören insbesondere nicht:
o Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch den Käufer oder einen von ihm beauftragen Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch den Kunden oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind;
o die Geeignetheit der Produkte für eine andere als die gewöhnliche Verwendung;
o Funktion innerhalb geltender Industriestandards;
o Integrationsprodukte (siehe Ziffer 8);
o Leistungen, die den Vorgaben des Käufers entsprechend erbracht wurden.
Soweit Drittprodukte während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel aufweisen, wendet sich der Käufer vorrangig an deren Hersteller, um eine Mangelbeseitigung zu erreichen. Schlägt dies fehl, gelten die vorstehenden Vorschriften hinsichtlich Tornado Car Cleaner OHG Gewährleistung entsprechend.
8. Software
Für von Tornado Car Cleaner OHG mitgelieferte, nicht von Tornado Car Cleaner OHG selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Erforderliche Lizenzen fügt Tornado Car Cleaner OHG den Produkten bei; die Lizenzbedingungen sind vom Kunden zu akzeptieren.
9. Gewährleistung
9.1 Im kaufmännischen Verkehr gilt die Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
9.2 Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von zwei Jahren ein. Bei Gebrauchtgeräten und Vorführgeräten gilt ein Gewährleistungszeitraum von einem Jahr. Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor Durchführung der Gewährleistung darüber hinaus verpflichtet, den reklamierten Gegenstand zur Prüfung des Fehlers zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause oder durch Zusendung an uns oder an einen von uns bestimmten Dritten.
9.3 Im Gewährleistungsfall werden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zunächst „nacherfüllen“, d.h. innerhalb angemessener Zeit für die eingesendete mangelhafte Kaufsache eine gleiche Sache nachliefern oder die mangelhafte Sache reparieren. Die Nachlieferung kann auch durch Lieferung einer technisch gleichwertigen oder besseren Sache erfolgen, wenn diese Sache das typische Interesse an der Kaufsache gleich gut oder besser erfüllt und kein besonderes Interesse Ihrerseits entgegensteht. Ist die Nacherfüllung unmöglich oder mit unzumutbarem Aufwand verbunden, werden wir den Kaufpreis zurückerstatten. Wenn Sie nicht mehr warten wollen und wir innerhalb einer von Ihnen gesetzten, angemessenen Frist nicht nacherfüllt haben, können Sie entweder vom Kaufvertrag zurücktreten und Rückzahlung des Kaufpreises verlangen oder Sie behalten die mangelhafte Kaufsache und verlangen Minderung des Kaufpreises.
9.4 Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat, oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist, oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
10. Haftung
Tornado Car Cleaner OHG haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.
Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind).
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben sowie zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstandene Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlung bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter von Tornado Car Cleaner OHG und von Tornado Car Cleaner OHG Beauftragte; sie gelten insbesondere für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche.
11. Immaterialgüterrechte, Freistellung
Tornado Car Cleaner OHG wird den Kunden von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts Dritter freistellen, sofern der Kunde Tornado Car Cleaner OHG von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt und Tornado Car Cleaner OHG alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusive des Abschlusses von Vergleichen) ermöglicht. Der Kunde wird Tornado Car Cleaner OHG hierbei soweit möglich unterstützen. Immaterialgüterrechte verletzende Produkte wird Tornado Car Cleaner OHG entweder abändern oder durch nicht verletzende Produkte austauschen oder dem Kunden den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes erstatten. Eventuelle Schadensersatzansprüche fallen unter die Bestimmungen des Abschnitts "Haftung". Diese Freistellung umfasst keine Ansprüche, die ganz oder teilweise darauf beruhen, dass der Kunde nicht autorisierte Änderungen an den Produkten vorgenommen hat oder die Produkte mit anderen Produkten oder Leistungen kombiniert oder nutzt.
12. Export
Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Gemäß den vorstehend aufgeführten Exportbestimmungen dürfen die Produkte insbesondere nicht an definierte Nutzer, in definierte Länder oder zu definierten Nutzungen geliefert oder lizenziert werden. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bestimmungen zu beachten.
13. Datenschutz
Kundendaten unterliegen der elektronischen Datenverarbeitung. Tornado Car Cleaner OHG wird bei der Nutzung personenbezogener Daten die relevanten Datenschutzbestimmungen (insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes) beachten.
14. Geheimhaltung
Beide Parteien werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene, als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
15. Rücktritt
Tornado Car Cleaner OHG ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde trotz einer von Tornado Car Cleaner OHG eingeräumten angemessenen Frist die vereinbarte Vergütung nicht bezahlt oder der Kunde Exportbestimmungen verletzt. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen: Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Art durch die andere Partei; nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei oder Beantragung der Eröffnung.
16. Ihre Obliegenheiten als Kunde
Die folgenden Punkte liegen im Verantwortungsbereich des Kunden: Wahl der Produkte und deren Geeignetheit für einen bestimmten Zweck; Darüber hinaus erklärt sich der Kunde bereit, Tornado Car Cleaner OHG alle Tornado Car Cleaner OHG - Leistungserbringung erforderlichen Informationen mitzuteilen, Tornado Car Cleaner OHG soweit erforderlich Zugang zu den Produkten zu gewähren sowie notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Vor Durchführung von Mangelbeseitigungs-, Ersatzlieferungs- oder Serviceleistungen wird der Kunde alle nicht von Tornado Car Cleaner OHG eingebauten Komponenten, Produkte etc. entfernen sowie Sicherungskopien von Dateien und Programmen erstellen. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, liegt die Datensicherung nicht im Verantwortungsbereich von Tornado Car Cleaner OHG.
17. Widerrufsrecht von Verbrauchern
Verbraucher können die auf Abschluss des Fernabsatzvertrags gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Ware und einer ausführliche Belehrung im Sinne des § 312 c BGB in Textform ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an die
Fa. Tornado Car Cleaner OHG
Immengarten 4
30926 Seelze
E-Mail: tcc-seelze@web.de
Telefon : 05137-814-27-27 Hotline
HRB 201 986
Gerichtsort: Amtsgericht Hannover
Eine ausführliche Belehrung im Sinne des § 312 c BGB erhalten Verbraucher separat mit der Ware in Textform.
19. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder auf die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesandten Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden Geschäftsbeziehung unser Geschäftssitz.
21. Verschiedenes
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Tornado Car Cleaner OHG ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Tornado Car Cleaner OHG berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.
1. Fassung vom 15.03.2011

Öffnungszeiten

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8:00 - 18:00 Uhr

 

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